2026-04-10 06:32 UTC
@GundelPundel Ich bezweifle, dass die aktuelle Regierung - wie jede Regierung mit CDU Beteiligung zuvor & die SPD seit Schröder - überhaupt Maßnahmen ergreifen will, die die Wirtschaft beschränken. Daher erscheint der Hebel zur Umgehend von sogenannten "Maßnahmen zum Verbraucherschutz" bewusst eingebaut. Man setzt hier wohl eher auf die Naivität des Souveräns.
Wir haben neoliberale Wirtschaftslobbyist*innen in die Verantwortung gewählt, tun aber immer noch so, als wären diese Volksvertretung.
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