Post by @nordkommission@zug.network

2026-04-10 19:43 UTC

Erneutes Urteil gegen Grenzkontrollen: &quot;Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anlasslose Kontrollen an der Grenze zu Österreich für nicht rechtskonform erklärt. Nach dem Schengener Abkommen wäre dafür eine neue ernsthafte Bedrohung nötig gewesen, so das Gericht.&quot; https://www.br.de/nachrichten/bayern/neues-urteil-verlaengerte-grenzkontrollen-waren-rechtswidrig,VGOc7v4 @jon

Replies (6)

@cdamian@rls.social 2026-04-10 21:04

@nordkommission Ich gehe Mal davon aus dass es den Verantwortlichen egal ist. @jon

Open ##1571606
@Mirabeaulacht@fnordon.de 2026-04-11 05:53

@nordkommission @jon was interessieren Dobrindt Gerichtsurteile? Hat er lange bewiesen.

Open ##1571607
@GerhardD@olching.social 2026-04-11 06:06

@nordkommission @jon Der bayerische Ableger der #Union ist wohl nichts weiter als eine kriminelle Vereinigung.

Open ##1571608
@MaxSch@muenchen.social 2026-04-11 07:14

@nordkommission @jon 2026 ist man schon zufrieden, wenn es noch Gerichte gibt die solche Urteile sprechen. Das ändert die Union ja auch gerade.

Open ##1571609
@Carsten_O@neander.social 2026-04-11 07:56

@nordkommission @jon also ist das Verhalten vom @bmi "verfassungsrechtlich zweifelhaft"?! Dem #Merz fliegt dank #KatherinaReiche gerade seine ganze #Gurkentruppe um die Ohren. Es wäre zum Todlachen, wenn es nicht um #Deutschland und unsere Zukunft ginge.

Open ##1571610
@adingbatponder@fosstodon.org 2026-04-11 10:09

@nordkommission @jon@gruene.social I tried to comment on this but it was not nice. Bravo. Now the AFD will make hay.

Open ##1571611