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@kleinerBaer@gruene.social

2026-08-16 12:04 UTC

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/?pk_campaign=mailing-202608160400-766

Replies (1)

  • @crabby@mastodon.world 2026-08-16 12:11

    @kleinerBaer@gruene.social "Die Staatsanwaltschaft teilte uns jedoch mit, es gebe keinen Verdacht, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Weisungen erteilt habe." Unwissenheit schützt neuerdings doch vor Strafe ? Das war doch mal anders, oder ?

    Open ##5466042